Demokraten dürfen sich nicht treiben lassen
Leer (epd). Kirchenpräsidentin Susanne Bei der Wieden hat an die demokratischen Parteien appelliert, in der aktuellen Migrationsdebatte Haltung zu bewahren. „Die Euroskeptiker treiben demokratische Politiker vor sich her und machen sie zu ihren Handlangern“, warnte die leitende Theologin der Evangelisch-reformierten Kirche mit Sitz in Leer am Donnerstag im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Und sie müssen es nicht einmal selbst umsetzen, weil es nun die Mitte unserer Politik in vorauseilendem Gehorsam selbst will.“
Die Debatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch, „insbesondere aber die hämische Freude der AfD-Fraktion“ nach der Zustimmung zu den Entschließungsanträgen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, sei ein Beweis für den Erfolg dieser Strategie, sagte die Theologin: „Die böse Saat geht jetzt schon auf in der Spaltung der demokratischen Parteien.“
„Rasend schnell“ griffen derzeit die rechten Denkmuster um sich. Kulturelle Werte wie Mitmenschlichkeit und Solidarität blieben dabei auf der Stecke, warnte Bei der Wieden. Dass Deutschland 2015 die vielen Geflüchteten aufgenommen habe, sei eine Lehre aus Auschwitz. Anders als die Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit hätten die Menschen 2015 aus der syrischen Hölle in Deutschland Schutz gefunden. „Aber wir lassen uns einreden, was wir an Gutem getan haben, sei falsch und schlecht gewesen, habe unserem Land geschadet.“ Dabei arbeiteten viele der als Flüchtlinge Gekommenen heute in Krankenhäusern, Pflegeheimen und an anderen Stellen.
Das gegenwärtige Gerede von einer nationalen Notlage, derentwegen die Grenzen geschlossen werden müssten, „ist hoch emotional und gefährlich“, sagte die Kirchenpräsidentin. Auschwitz, an dessen Befreiung vor 80 Jahren in diesen Tagen erinnert werde, habe die Lügen Hitlers und seiner Handlanger auch für die Gegenwart entlarvt. „Auschwitz setzte unwiderlegbare Fakten gegen die Erzählungen von Blut und Rasse, von Volk und Vaterland, mit denen die deutsche Bevölkerung durchtränkt war wie mit einem bösen Gift.“
30. Januar 2025
Evangelischer Pressedienst (epd)
Kirchen warnten vor Abstimmung im Bundestag
In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten hatten die beiden Kirchen am Dienstag, 28. Januar, die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. "Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird", heißt es in dem Brief, den die Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz unterzeichnet haben.
Bericht dazu bei www.evangelisch.de
Bericht dazu bei tagesschau.de
Zusammen mit dem Brief wurde eine gemeinsame Stellungnahme zur Vorlage des sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" versandt, das am Freitag, 31. Januar im Bundestag auf der Tagesordnung stehen wird. "Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten", heißt es.