Kirchenasyl aus dem Wahlkampf halten

Gesamtsynode verabschiedet Resolution zum Kirchenasyl

Die Evangelisch-reformierte Kirche hat in einer Resolution das Kirchenasyl gestärkt. Die 61 Synodenmitglieder warnten bei der in Emden tagenden Gesamtsynode davor, das Kirchenasyl und den christlichen Beistand für Flüchtlinge zu Themen des Bundestagswahlkampfes zu machen. Ein verantwortlich durchgeführtes Kirchenasyl erwachse aus der Pflicht zur christlichen Nächstenliebe.

In der einstimmig beschlossen Synodenentschließung heißt es, dass Kirchengemeinden mit der Gewährung eines Kirchenasyls in Ausnahmesituationen und besonderen Härtefällen eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge übernähmen. In diesen Fällen gehe es darum, eine drohende Abschiebung zu verhindern, um die Asylgründe rechtlich neu prüfen zu lassen. Ein Kirchenasyl diene dabei weder einer politischen Positionierung und sei auch kein Versuch, geltendes Recht zu beugen.

Die Synodenerklärung reagiert damit auch auf zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen bayerische Pastoren, deren Gemeinden Flüchtlinge in einem Kirchenasyl untergebracht haben. Betroffen war auch der Pastor der evangelisch-reformierten Gemeinde Bayreuth. Die meisten Kirchenasyle in Deutschland werden Flüchtlingen gewährt, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland kamen und nun auf Grundlage der sogenannten Dublin-III-Regelung dorthin abgeschoben werden dürfen. Nach EU-Recht muss ein Asylantrag in dem Land gestellt werden, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Besonders die Rückführung nach Griechenland und Italien wird von vielen Asylkritikern wegen der dortigen Unterbringung kritisch betrachtet.

Die Synodalen fordern in der Resolution die Kirchenleitung auf, Gemeinden mit einem Kirchenasyl juristisch, fachlich und seelsorgerlich zu beraten. Insbesondere dann, wenn gegen Haupt- oder Ehrenamtliche wegen des Kirchenasyls strafrechtlich ermittelt werde. Kritik gab es von einem Synodalen an der politischen Ausgewogenheit der Resolution, sie hätte seiner Auffassung nach politische Fehler stärker benennen können.

29. April 2017
Ulf Preuß, Pressesprecher

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Foto: Michael Wick / shutterstock.com

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